AGB für den eBay Shop CC-Laserline

1. Geltungsbereich

1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Copy Color beim Kauf unter Nutzung des Internet gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese Allgemeinen Geschä ftsbedingungen; 2. Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

Copy Color schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Copy Color angenommen wurde, Copy Color binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

3.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Copy Color zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Copy Color jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
3.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Copy Color zun ächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Copy Color
Bremer Str.64
27749 Delmenhorst
Tel.:04221 / 176 27
Fax.: 04221 / 168 27
shop@copycolor.de
3.3 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuf ühren ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigent ümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht mö glich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 1 Monats-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Copy Color ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei (unfrei gesendete Paket werden jedoch nicht angenommen).

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Wenn Copy Color nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Copy Color verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Copy Color entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Copy Color umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Copy Color oder den Kunden erstatten.

5. Lieferung

5.1
Die Lieferung online bestellter Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
5.2
Copy Color trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Copy Color bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
5.3
Bestellt der Kunde eine Lieferung, und trifft diese nicht binnen fünf Arbeitstagen nach der Gutschrift des Preises auf dem angegeben Konto von Copy Color ein, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Copy Color zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Copy Color trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1
Die gebotenen Auktionspreise sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Kosten des Transportes werden zu den in den einzelnen Angebotenen genannten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt, wenn aus dem einzelnen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes folgt.
6.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für Transport und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. ausgewiesen.
6.3
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Fa.Copy Color gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise. Die Bestellung ist begrenzt auf handelsübliche Mengen. Händlerkonditionen werden auf Anfrage mitgeteilt.

7. Gewährleistung

7.1
Copy Color gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Copy Color erwarten kann.
7.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
7.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Dies gilt auch dann, wenn eine längere Gewährleistungspflicht als 2 Jahre eingeräumt wird. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
7.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Copy Color die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
7.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Copy Color frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

8. Haftung

8.1
Die Fa. Copy Color, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Copy Color im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Copy Color begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2
Der Umfang einer Haftung von Copy Color nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3
Die vorstehenden Regelungen (7 und 8) geben den vollständigen Haftungsumfang von Copy Color, ihrer Geschä ftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9. Rechtswahl

9.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Copy Color und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
9.2
Die Bestimmungen der Ziffer 8.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewö hnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

10. Verschiedenes

10.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
10.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen und Lieferungen am Geschäftssitz von Copy Color.
10.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp äter verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Fü r diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berü cksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
10.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Delmenhorst oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Copy Color, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11. Datenschutz

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